München (epd). Der Bayerische Landtag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit der Stimmen in der Plenarsitzung dafür. Halembas Name wurde zum Schutz der Persönlichkeit während der Sitzung nicht genannt.
Parteien stimmen für Stärkung der Debattenkultur im Landtag
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München (epd). Die Landtagsfraktionen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD haben am Freitag in der Plenarsitzung für ein Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes gestimmt.
Lebenshilfe ruft zum Protesttag für Inklusion auf
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Erlangen, Freising (epd). Mit verschiedenen Aktionen will sich die Lebenshilfe Bayern am diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai beteiligen. Er findet unter dem Motto "Viel vor für Inklusion!